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Linksfraktion sorgt sich um Breitbandversorgung
Meldung vom 26.07.2008 
Der Linksfraktion im Bundestag liegt neuerdings die Versorgung der ländlichen Räume mit Breitbandanschlüssen am Herzen. So forderte sie nun in einer Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz der Regierung über deren Aktivitäten im Breitband. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer sowie sein Kollege für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (beide CSU), hätten schließlich bereits im letzten November umfassende Aktivitäten der Bundesregierung angekündigt, um die Versorgung der ländlichen Räume mit Breitbandanschlüssen wie DSL zu ermöglichen und für einen schnellen Zugang zum Internet zu sorgen. Nun soll die Regierung erklären, welche Gemeinden überhaupt keinen Anschluss an das Breitbandnetz hätten und wie viele Haushalte bezogen auf unterschiedliche Datenübertragungsraten keinen Breitband-Internetzugang besitzen.
Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, nach welchem Schlüssel die im Jahre 2008 verfügbaren 16,7 Millionen Euro für die Verbesserung der Breitbandversorgung auf die Bundesländer verteilt werden und von welchem Abfluss dieser Fördermittel man seitens der Bundesregierung ausgeht. Konkret will die Fraktion der Linkspartei auch benannt haben, in welchen Fällen sich die Unternehmen trotz verfügbarer Leerrohre weigern, DSL-Anschlüsse in kleineren Gemeinden zu ermöglichen.
Besonders interessiert sind die Parlamentarier an einer Klärung der Frage, ob die Bundesregierung es als nötig erachtet, Breitbandanschlüsse als Universaldienste zu bewerten. In diesem Fall müsste der Staat nämlich für eine flächendeckende Mindestversorgung gewährleisten.
Gerade in den ländlichen Regionen müssen immer noch zahlreiche Haushalte mit langsamen Anbindungen an die Onlinewelt auskommen. Zwar bessert sich die Situation, doch sind teure Investitionen nötig, um entweder die nötigen Kabel verlegen zu lassen oder aber bei einer Funklösung die Masten und Antennen zu installieren. Die zweite Lösung ist zwar kostengünstiger, doch wollen natürlich die wenigsten einen Sendemast vor dem Haus stehen haben. Und es ist auch unklar, ob es nicht wetterbedingt zu Ausfällen kommen kann.
Da sich viele dieser ländlichen Gebiete in Bayern befinden, wo im September wichtige Landtagswahlen anstehen, kann man durchaus von einer wahltaktischen Anfrage der Linksfraktion ausgehen.
Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, nach welchem Schlüssel die im Jahre 2008 verfügbaren 16,7 Millionen Euro für die Verbesserung der Breitbandversorgung auf die Bundesländer verteilt werden und von welchem Abfluss dieser Fördermittel man seitens der Bundesregierung ausgeht. Konkret will die Fraktion der Linkspartei auch benannt haben, in welchen Fällen sich die Unternehmen trotz verfügbarer Leerrohre weigern, DSL-Anschlüsse in kleineren Gemeinden zu ermöglichen.
Besonders interessiert sind die Parlamentarier an einer Klärung der Frage, ob die Bundesregierung es als nötig erachtet, Breitbandanschlüsse als Universaldienste zu bewerten. In diesem Fall müsste der Staat nämlich für eine flächendeckende Mindestversorgung gewährleisten.
Gerade in den ländlichen Regionen müssen immer noch zahlreiche Haushalte mit langsamen Anbindungen an die Onlinewelt auskommen. Zwar bessert sich die Situation, doch sind teure Investitionen nötig, um entweder die nötigen Kabel verlegen zu lassen oder aber bei einer Funklösung die Masten und Antennen zu installieren. Die zweite Lösung ist zwar kostengünstiger, doch wollen natürlich die wenigsten einen Sendemast vor dem Haus stehen haben. Und es ist auch unklar, ob es nicht wetterbedingt zu Ausfällen kommen kann.
Da sich viele dieser ländlichen Gebiete in Bayern befinden, wo im September wichtige Landtagswahlen anstehen, kann man durchaus von einer wahltaktischen Anfrage der Linksfraktion ausgehen.
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